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Rechtsstellung des Erben

Der Erbe (die Erben) wird (werden) Rechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, er/sie tritt/treten in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Der Erbe erhält zwar den gesamten Nachlass, er tritt aber auch in die Verbindlichkeiten des Erblassers ein. Das heißt, er erbt auch die Schulden. Der Erbe haftet unter Umständen nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen.

 

I. Nachlassgericht, Testamentseröffnung

Wenn ein Testament beim Nachlassgericht hinterlegt wird, so macht das Nachlassgericht davon dem Standesamt des Geburtsortes Mitteilung. Der Todesfall ist von den Hinterbliebenen dem Standesamt des letzten Wohnsitzes anzuzeigen, welches wiederum dem Standesamt des Geburtsortes Kenntnis gibt. Das Standesamt des Geburtsortes benachrichtigt dann das Nachlassgericht, bei dem das Testament hinterlegt ist, von dem Todesfall. Daraufhin wird das Nachlassgericht das Testament eröffnen. Die Hinterbliebenen sollten natürlich auch das Nachlassgericht unmittelbar benachrichtigen, falls sie davon Kenntnis haben, dass dort ein Testament hinterlegt ist.

Wenn das Testament privat aufbewahrt wurde, so ist es im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern.

Das Nachlassgericht wird im Rahmen der Testamentseröffnung das Testament allen Beteiligten bekannt machen, also eine Kopie übersenden,

 

II. Annehmen oder ausschlagen der Erbschaft

Falls der Nachlass überschuldet ist - man also nur Schulden erben würde - ist es natürlich eher empfehlenswert, die Erbschaft auszuschlagen. Die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft beträgt sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls. Die Ausschlagung der Erbschaft kann man durch öffentlich beglaubigte Urkunde (also vor einem Notar) vornehmen oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklären.

Die Annahme der Erbschaft bedarf keiner förmlichen Erklärung. Wenn man die Erbschaft nicht binnen der Sechswochenfrist ausgeschlagen hat, so gilt sie automatisch als angenommen. Die Annahme der Erbschaft kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen, z.B. durch die Beantragung eines Erbscheins.

 

III. Erbschein

Der Erbschein liefert für den Erben den Beweis, dass er Erbe geworden ist.

Ein Erbschein ist in jedem Fall erforderlich, falls zum Nachlass ein Grundstück gehört oder die Erbenstellung aufgrund gesetzlicher Erbfolge erlangt wurde. Eines Erbscheins bedarf es hingegen nicht, wenn der Nachweis der Erbenstellung auch durch ein notarielles Testament geführt werden kann oder der Erbe sowieso bereits im Besitz des Nachlasses ist und niemand ihm diesen streitig macht.

Der Erbschein ist beim Nachlassgericht zu beantragen. Das Nachlassgericht prüft im Erbscheinverfahren die Erbenstellung und entscheidet durch Beschluss. Dem Erben wird daraufhin der Erbschein erteilt. Der Erbschein besitzt den öffentlichen Glauben, d.h. jeder darf sich auf dessen Richtigkeit verlassen.

Sollte sich später herausstellen, dass der Erbschein unrichtig war, so ist dieser einzuziehen bzw. für kraftlos zu erklären.

 

IV. Überschuldeter Nachlass

Sofern klar ist, dass der Nachlass überschuldet ist, sollte man die Erbschaft ausschlagen. Wenn es aber nicht von vornherein so klar ist, ob der Nachlass womöglich überschuldet ist oder nicht, so kann man  sich dagegen schützen, womöglich mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten des Nachlasses haften zu müssen. Hierzu stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung:

1. Aufgebotsverfahren

Ist unklar, welche Gläubiger des Nachlasses es womöglich noch gibt, so kann der Erbe beim Nachlassgericht das Aufgebotsverfahren beantragen. Dazu hat er dem Nachlassgericht die ihm bekannten Gläubiger zu benennen. Im Rahmen des Aufgebotsverfahrens fordert das Gericht dann  durch öffentliche Bekanntmachung womöglich unbekannte Gläubiger dazu auf, ihre Forderungen binnen einer bestimmten Frist anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist schließt das Nachlassgericht die nicht angemeldeten Gläubiger durch Urteil aus.

Hinsichtlich der ausgeschlossenen Gläubiger kann der Erbe die Leistung verweigern, sofern die Forderung dann nicht mehr aus dem Nachlass befriedigt werden kann (Einrede der Erschöpfung des Nachlasses). 

2. Errichtung eines Inventars

Ein "Inventar" ist eine Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Nachlasses, wobei alle Gegenstände bezeichnet und mit einem Wert versehen werden. Ein solches Inventar kann man beim Nachlassgericht einreichen. Zur Errichtung des Inventars ist das Nachlassgericht oder ein Notar hinzuzuziehen.

Ein Inventar begründet die Vermutung, dass es den vorhandenen Nachlass vollständig und richtig beschreibt. Ein Nachlassgläubiger kann verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit des Inventars an Eides statt versichert.

Ein Nachlassgläubiger kann auch verlangen, dass der Erbe ein Inventar erstellt. Dann wird das Nachlassgericht dem Erben aufgeben, binnen einer bestimmten Frist ein Inventar zu erstellen. Kommt der Erbe dem nicht (binnen der gesetzten Frist) nach oder macht er wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben, so haftet der Erbe allerdings unbeschränkt. Ein unbeschränkt haftender Erbe kann dann auch kein Aufgebotsverfahren mehr beantragen.

Stellt sich anhand des Inventars heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, so kann der Erbe dann die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen und so seine Haftung auf den Nachlass beschränken.

3. Nachlassverwaltung

Wenn der Nachlass sehr unübersichtlich ist und/oder der Erbe mit der Behandlung des Nachlasses überfordert ist, so kann er beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung beantragen. Die Nachlassverwaltung kann auch von einem Nachlassgläubiger beantragt werden.

Das Nachlassgericht ordnet dann die Nachlassverwaltung an und setzt einen Verwalter ein. Dieser nimmt den Nachlass in Besitz und wickelt den Nachlass ab. Der Erbe verliert damit also die Verfügung über den Nachlass. Der Nachlassverwalter erhält eine Vergütung aus dem Nachlass. Reicht der Nachlass allerdings nicht aus, die Kosten des Verfahrens zu decken, so wird die Einleitung der Nachlassverwaltung abgelehnt.

Stellt der Nachlassverwalter die Überschuldung des Nachlasses fest, so hat er das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Die Nachlassverwaltung mündet dann also in die Nachlassinsolvenz ein.

Ansonsten liquidiert der Nachlassverwalter die Vermögenswerte (soweit erforderlich), befriedigt die Forderungen an den Nachlass und händigt  den Rest an den Erben aus. Damit ist die Nachlassverwaltung dann beendet.

4. Nachlassinsolvenzverfahren

Zeigt sich für den Erben, dass der Nachlass überschuldet ist oder muss der Erbe dies zumindest vermuten, so hat er unverzüglich das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er unbeschränkt.

Das Nachlassinsolvenzverfahren wird beim Nachlassgericht beantragt. Dieses eröffnet das Verfahren und bestellt einen Insolvenzverwalter, der den Nachlass in Besitz nimmt. Der Erbe verliert dabei also die Verfügungsgewalt über den Nachlass. Dafür beschränkt sich seine Haftung nunmehr auf den Nachlass, d.h. er haftet also nicht mehr unbeschränkt.

Der Insolvenzverwalter liquidiert den Nachlass und befriedigt daraus die Gläubiger, soweit der Nachlass dazu ausreicht (ggf. nach Quote). Soweit der Nachlass zur Befriedigung der Gläubiger nicht hinreicht, fallen diese Gläubiger (teilweise) aus.

Falls allerdings der Nachlass noch nicht einmal ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken, so wird die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens abgelehnt. Dann erreicht der Erbe also auf diesem Wege keine Haftungsbeschränkung.

5. Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Sofern der Erbe mittels der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens keine Haftungsbegrenzung erreichen kann, weil diese Verfahren mangels Masse abgelehnt wurden (weil also der Nachlass noch nicht einmal dazu ausreichte, die Kosten des Verfahrens zu decken), so kann der Erbe gegenüber möglichen Nachlassgläubigern aber die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erheben und braucht dann auch nicht mit seinem Privatvermögen zu haften.

 

V. Erbengemeinschaft

Mehrere Erben eines Erblassers bilden eine Erbengemeinschaft. (Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte gehören allerdings nicht zu der Gemeinschaft). Der gesamte Nachlass geht ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über. Ein einzelner Miterbe kann nicht über einzelne Gegenstände des Nachlasses verfügen. Die Erbengemeinschaft hat das Erbe gemeinschaftlich zu verwalten. Ein Miterbe kann lediglich seinen Erbanteil insgesamt (also nicht einzelne Gegenstände) verkaufen - siehe Erbteilskauf.

1. Gesamtschuldnerische Haftung

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft haften für die Nachlassverbindlichkeiten gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, ein Gläubiger könnte die Leistung auch von einem einzelnen Erben allein verlangen, der dann zur Leistung gegenüber dem Gläubiger verpflichtet wäre. Allerdings kann dieser Miterbe dann von den übrigen Erben einen Ausgleich verlangen (Gesamtschuldnerausgleich).

Bis zur Teilung des Nachlasses kann allerdings der einzelne Miterbe die Leistung gegenüber einem Gläubiger verweigern, soweit diese nicht aus dem ihm zufallenden Anteil am Nachlass bewirkt werden kann. Er braucht also nicht mit seinem Privatvermögen zu haften (§ 2059 BGB).

Nach der Teilung des Nachlasses haftet der Erbe allerdings unbeschränkt, es sein denn, der Gläubiger sei im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen worden, oder es habe ein Nachlassinsolvenzverfahren stattgefunden oder der Gläubiger melde seine Forderung erst später als fünf Jahre nach dem Erbfall an. (§ 2060 BGB). Der einzelne Erbe kann allerdings auch in diesem Fall Ausgleich von den Miterben verlangen - wenn er den Ausgleich denn erlangen kann.

Während des Bestehens der Erbengemeinschaft kann der einzelne Miterbe Forderungen der Gemeinschaft nur namens der gesamten Gemeinschaft geltend machen, d.h. er kann Leistung nur an alle, also an die Gemeinschaft fordern (§ 2039 BGB).

2. Auflösung der Erbengemeinschaft, Erbauseinandersetzung

Die Erbengemeinschaft ist auf Auflösung gerichtet, d.h. sie soll im Normalfall nur für eine begrenzte Zeit bestehen, bis die Aufteilung des Nachlasses im Wege der Erbauseinandersetzung erfolgt ist.

Daher kann jeder Erbe jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, so wie ganz allgemein niemand gegen seinen Willen in einer Gemeinschaft verbleiben muss.

Es kann allerdings sein, dass der Erblasser in seinem Testament die Auflösung der Erbengemeinschaft für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen hat. Die Bindung an das Testament besteht allerdings für maximal dreißig Jahre.

Außerdem kann die Auflösung der Erbengemeinschaft aufgeschoben werden bis zur Beendigung eines Aufgebotsverfahrens.

Die Aufteilung des Nachlasses kann zwischen den Erben formlos erfolgen - der Aufteilungsvertrag bedarf also keiner besonderen Form -, wenn diese sich einig sind. Lediglich bei der Aufteilung von Grundstücken oder Anteilen an Kapitalgesellschaften bedarf diese der notariellen Form.

Jeder Miterbe kann verlangen, dass vor der Auflösung der Erbengemeinschaft die Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden. Der Überschuss des Nachlasses ist an die einzelnen Miterben nach der jeweiligen Erbquote zu verteilen.

Wenn keine Einigung erzielt wird, kann man das Nachlassgericht um Vermittlung bitten. Das Vermittlungsverfahren bedarf jedoch letztlich der Zustimmung aller Miterben.

Wenn hinsichtlich der Aufteilung oder Verwertung eines Grundstücks keine Einigung erzielt werden kann, so kann die Teilungsversteigerung dieses Grundstücks beantragt werden (siehe www.teilungsversteigerung.net).

3. Testamentsvollstrecker

Der Erblasser kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet haben und einen Testamentsvollstrecker bestellt haben. Dann wickelt der Testamentsvollstrecker den Nachlass ab, befriedigt die Nachlassverbindlichkeiten und teilt den Überschuss unter den einzelnen Miterben auf. Auf diese Weise können ansonsten womöglich vorprogrammierte Streitigkeiten zwischen den Miterben vermieden werden. Bei offensichtlich grober Unbilligkeit des Aufteilungsplans des Testamentsvollstreckers können die einzelnen Miterben diesen Plan durch Klage gegen den Testamentsvollstrecker anfechten.

4. Nachlassverwalter

Der Erblasser kann auch eine Nachlassverwaltung angeordnet haben. Dann können die Erben nicht über den Nachlass verfügen, sondern dieser wird von dem Nachlassverwalter verwaltet und abgewickelt. Die Nachlassverwaltung kann auch für eine bestimmte Zeitspanne angeordnet sein (maximal allerdings dreißig Jahre, weil darüber hinaus Verfügungen des Erblassers unbeachtlich sind).

Im Rahmen einer Nachlassverwaltung kann der Erblasser z.B. bestimmt haben, dass der Nachlass selbst unangetastet bleiben soll und nur die Erträgnisse an die Erben auszukehren sind.

5. Erbteilsverkauf

Der einzelne Miterbe kann seinen Anteil an dem Nachlass insgesamt verkaufen, jedoch nicht einzelne Gegenstände aus dem Nachlass, da er über einzelne Gegenstände nicht ohne Zustimmung der Miterben verfügen kann. Der Erbteilsverkauf geschieht in notarieller Form. Im Fall des Erbteilsverkaufs haben die Miterben jedoch ein Vorkaufsrecht, d.h. sie können zu den ausgehandelten Bedingungen des Kaufvertrags in diesen Vertrag eintreten. Das geschieht durch Erklärung gegenüber dem verkaufenden Miterben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist jedoch nur binnen zwei Monaten nach der Kenntnis von dem Verkaufsfall möglich.

6. Erbteilungsklage

Wenn eine Einigung zwischen den einzelnen Miterben nicht erzielt werden kann - auch nicht mithilfe der Vermittlung durch das Nachlassgericht - so können einzelne Miterben auch im Wege der Erbteilungsklage die Aufteilung nach einem bestimmten Erbteilungsplan erzwingen. Allerdings ist der Erbteilungsplan zuvor zu erstellen und die Klage muss darauf gerichtet sein, die Erbteilung nach dem fertig vorgelegten Plan zu erlangen.

 

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